Sprache im öffentlichen Raum: Sprache der demokratischen Auseinandersetzung
Beispiel: Gegendemo der Demokraten gegen eine Veranstaltung der rechtsgerichteten "Bürgerbewegung Pro NRW"
in Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) am 10.5.2009
Die kommunikativen Mittel
Der fatale Anlass:
> Wurfzettel einer rechten Gruppierung in die Briefkästen in Bergheim

Gegendemo der Demokraten: Rat, Bürger, Gewerkschaft, Parteien, Ausländerbeirat, Musikgruppen...
> mit Banner, Postern, Fahnen, Flyern/Handzetteln, Plakaten, öffentlicher Rede, Musik...


Fotos: G. Einecke
Rat und Verwaltung
> online:

Presseberichte:
> Vorab-Bericht im Kölner Stadtanzeiger am 9.5.2009
Proteste gegen Rechte in Bergheim und Dormagen
Die Bergheimer Bürgerschaftscharta betont, dass Menschen gleich welcher Herkunft in der Kreisstadt willkommen sind.
VON JAN STING
Bergheim - Gemeinsam haben Bürgermeisterin
Maria Pfordt, die Vorsitzenden der Bergheimer Ratsfraktionen und Hüseyin
Garacoglu, Vorsitzender des Ausländerbeirats, am Freitagnachmittag in einer
Sondersitzung des Rates eine Erklärung gegen extremistisches Gedankengut,
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsverdrehung
unterzeichnet. Sie bekräftigten, dass die Kreisstadt für Offenheit,
Gleichberechtigung und Toleranz stehe. Anlässlich der Kundgebung von "Pro
NRW" am Sonntag in Bergheim zeigten die Politiker Flagge und befestigten am
Medio ein Banner, auf dem "Bergheim ist demokratisch, nicht
extremistisch" zu lesen ist.
In der Resolution hoben die Bergheimer hervor, dass 108 Nationen und
verschiedene Kulturen friedlich und in gegenseitigem Respekt in der Kreisstadt
zusammenleben. "Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität,
Kultur oder sozialen Stellung angefeindet oder diskriminiert werden, schadet das
dem Wohl und der Zukunft unserer Stadt." Das bekräftigt auch die Anfang
April im Zuge des Integrationsdialogs verfasste Bergheimer Bürgerschaftscharta.
Bürgermeisterin Maria Pfordt appellierte in einem Schreiben an die Schulleiter,
intensive Aufklärungsarbeit über Extremismus zu leisten.
In der Sitzung referierte Michael Trube von der Kölner Info- und Bildungsstelle
gegen Rechtsextremismus. Trube wies auf die Gefahren durch Extremismus hin,
skizzierte Personen wie Filip Dewinter von der belgischen Vlaams Belang, der
ebenso für seine fremdenfeindlichen Äußerungen verurteilt wurde wie der
Pulheimer Neonazi Axel Reitz, der von der NPD im Rhein-Erft-Kreis als
Landratskandidat für die Kommunalwahlen aufgestellt wurde.
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> Kölner Stadtanzeiger (online) am 10.5.2009
Protest gegen Rechte
Spruchbänder und afrikanische Rhythmen
Von Stefanie Schmidt, 10.05.09, 15:37h, aktualisiert 10.05.09, 16:14h
300 Menschen feierten vor dem Aachener Tor ein friedliches Fest gegen Rechtsradikalismus. Verstaltet wurde das „Rock-gegen-rechts“-Konzert von der Bergheimer SPD und den Grünen.
Bergheim - Unter strahlend blauem Himmel feierten rund 300 Bergheimer vor dem Aachener Tor ein stimmungsvolles und friedliches Fest gegen Rechtsradikalismus. Zahlreiche Musikgruppen aus Bergheim und der Region begeisterten die Zuschauer mit verschiedenen Auftritten von Rockmusik bis zu afrikanischen und südamerikanischen Klängen. ...
Artikel: http://www.rhein-erft-online.ksta.de/html/artikel/1238966922723.shtml
Bildergalerie: http://www.rhein-erft-online.ksta.de/html/fotolines/1241185290374/rahmen.shtml?1
Die Spielregeln:
Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist ein deutsches Bundesgesetz, das Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll. Zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz
http://bundesrecht.juris.de/agg/index.html
zum Demonstrationsrecht:
http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=JGNU4U
http://www.rechtslexikon24.net/d/demonstrationsrecht/demonstrationsrecht.htm
> aus einem Flyer der Polizei

http://www.polizei-nrw.de/koeln/start/aktuelle-einsatzlage/faq/
Methoden: Analyse einer politischen Rede
und:
Phraseologie
und: zur Argumentationsanalyse auf der Hauptseite: Methodenblätter Textproduktion
allgemein: Sprachaufmerksamkeit - Sprachkritik (Power-Point; etwas Ladezeit!)
auf der Hauptseite: Sprachdidaktik
© G. Einecke - www.fachdidaktik-einecke.de